Greifswalder und das Steinkohlekraftwerk

Öffentliche Auslegung kein Flop sondern Pflicht!

Alle Ämter haben sich solch eine Mühe gegeben, sogar Sonderblätter gedruckt und kein Bürger kommt, die dicken 21 Aktenordner zu studieren. Kaum Menschen interessieren sich für die Unterlagen von Dong Energy in Sachen Steinkohlekraftwerk, beklagen die Zeitungen groß und breit in den letzten Tagen.
Wir halten zunächst fest, dass es ohne die interessierten sowie gut informierten Bürger die neuen Unterlagen gar nicht gegeben hätte. Erst auf den großen Druck vieler Bürger, Gemeinden und Umweltschutzverbände wurden Dong 27 neue Auflagen vom StAUN Stralsund erteilt.
Soweit so eingereicht von Dong ans Amt und jetzt liegen die ganzen Unterlagen komplett öffentlich aus, so wie es das Gesetz vorschreibt, das ist das Mindeste.
Wer die Ordner im Amt schon einmal gewälzt hat, der weiß, wie spaßig das ist. Man sitzt irgendwo ziemlich beengt, mit 20 Aktenordnern und soll gezielt etwas heraussuchen! Und bitte auch noch finden! Dann müssen die entsprechenden Passagen aufgeschrieben werden, um die Informationen später verarbeiten zu können. Also mit sehr viel Zeitaufwand (am besten Urlaub nehmen) verbunden und spezielle Kenntnisse sind auf alle Fälle nützlich. Ansonsten wird der Normalbürger mit 21 Ordnern ziemlich überfordert sein und geht erst gar nicht hin. Nun hat das StAUN dem Drängen vieler Bürger entsprochen und die Unterlagen ins Netz gestellt, vor drei Tagen erfolgt, am 22. Tag (von 30 Tagen) der Auslegung sozusagen. Jetzt erst ist dem Bürger eine halbwegs seriöse demokratische Beteiligungsmöglichkeit bei diesem Prozess möglich. Und daher sollte das StAUN auch dem Antrag, die Auslegungsfrist zu verlängern, stattgeben. „Alles andere ist demokratische Augenwischerei“, so die Sprecherin der BI „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ Chris Labouvie. „Die Möglichkeiten, sich einfach und unkompliziert an der Demokratie zu beteiligen, gibt es real noch nicht, das ist zu kritisieren“. Ebenso gilt das Mittel “Volksinitiative“ als ein hohes demokratisches Gut. Mindestens 15.000 Unterschriften von volljährigen Bürgern eines Bundeslandes müssen eingereicht werden, um die Landtagsabgeordneten zu „zwingen“, sich mit einem Thema noch einmal zu befassen, weil die Bürger mit einem vorher gefassten Beschluss z. B. nicht einverstanden sind. 8-10 Wochen zum Durchlaufen aller bürokratischer Hürden sind vor der ersten Unterschrift notwendig.
32.000 Unterschriften gegen das geplante Kohlekraftwerk kamen darauf in 65 Tagen zusammen, im Juli war es als Thema im Landtag und alle Bürger, die als Gäste der Sitzung beiwohnten, befanden, dass das Verhalten der Landtagsabgeordneten teilweise ungebührlich war, dem Thema gegenüber und damit auch dem Anliegen der Bürger. In mehrere Ausschüsse verwiesen, findet jetzt nur eine Anhörung der 3 Initiatoren der Volksinitiative im Wirtschaftsausschuss statt, am 10.09.08 um 8.30 Uhr, vor der eigentlichen Arbeitszeit des Landtages. Kein anderer der 32.000 Bürger wird dazu gehört! Obwohl seit Wochen seitens der Bürger Vorbereitungen dazu getroffen werden! Ein Scherz von Till Eulenspiegel?! Nein, gelebte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schelm, ein Narr, wer Böses dabei denkt! „Lustig finden es die Menschen allerdings auch nicht, das schafft kein gutes Klima“ bedauert Chris Labouvie von der Bürgerinitiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin.


Chris Labouvie, Karlshagen, 26.08.08