05.12.2009
Haushalt 2010: Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschaffung der Dezernentenstellen und Spielplätze statt Kreisverkehr
Am 14. Dezember steht der Haushalt 2010 auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind grundsätzlich mit dem Haushaltsentwurf einverstanden. In einigen Punkten wird die Fraktion jedoch Änderungen beantragen.
Dies betrifft vor allem die geplanten Baumaßnahmen. Hier fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
- Verschieben der Baumaßnahme Busbahnhof
- Streichen des Kreisverkehrs Stralsunder Straße/Ladebower Chaussee
- Erhöhung des Etats für die dringend notwendigen Reparaturmaßnahmen an Spielplätzen auf den tatsächlichen Bedarf
- Aufnahme folgender Maßnahmen in den Investitionsplan 2010:
Radweg entlang der Gützkower Landstraße von der Herrenhufenstraße bis zur Überführung an der Ortsumgehung,
Lautsprecheranlage Volksstadion,
Neugestaltung Spielplatz Am St. Georgsfeld,
Dach- und Innensanierung Kollwitz-Schule
Abweichend von der Prioritätenliste der Stadtverwaltung beantragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch 10.000 Euro für Spielgeräte auf dem Schulhof der Pestalozzischule. Hier ist eine neue Situation entstanden, da die Schüler der Pestalozzischule zukünftig keinen Zugang mehr zu den Spielgeräten auf dem Gelände des benachbarten Hortes haben werden.
In der Summe bedeutet dies keine Mehrkosten, sondern eine Ersparnis von 130.000 Euro. Außerdem werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Sperrvermerk für alle noch nicht bewilligten Städtebauförderungsmaßnahmen beantragen. Hier soll die Bürgerschaft ohne Kenntnis der beantragten Einzelmaßnahmen einen Blankoscheck über 400.000 Euro ausstellen, der zudem weitere 8 Millionen Euro auf Jahre bindet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern hier mehr Transparenz und die Einbeziehung der Gremien der Bürgerschaft.
Beim Stellenplan fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die beiden Dezernentenstellen beim Ausscheiden der derzeitigen Stelleninhaber nicht mehr besetzt werden. Diese Verwaltungsebene kann gestrichen werden, wenn die Amtsleiter mehr Verantwortung bekommen. Stralsund ist diesen Weg bereits gegangen, warum sollte Greifswald das nicht auch können?
Im Verwaltungshaushalt beantragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kürzung der Mittel für Bücher und Zeitschriften um 20 % - hier kann zunehmend das Internet als Nachschlagewerk genutzt werden -, die Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf dem Stand von 2008 einzufrieren sowie die Bewirtschaftungskosten für das Technische Rathaus auf 40.000 Euro zu kürzen. Zusammen ist das nochmals eine Ersparnis von 52.000 Euro.
In Zeiten knapper Kassen müssen wir bei den Investitionen Prioritäten setzen. Für uns sind das Bildung, Kinder, Radverkehr und Klimaschutz. Außerdem müssen wir mittelfristig an den Kosten dran bleiben. Sparpotentiale gibt es hier vor allem bei den Energie- und den Personalkosten. Und bei letzterem heißt das für uns, nicht nur bei Hausmeistern und Reinigungspersonal, sondern auch bei den Leitungsebenen zu sparen. , so Fraktionsvorsitzender Ullrich Bittner. Schließlich bekommen wir einen Teil der nun zugesagten Gelder aus Schwerin nur auf Pump. Wer weiß schon, wie die finanzielle Lage der Stadt sein wird, wenn wir diese Gelder zurückzahlen müssen? ergänzt Stefan Fassbinder, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
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