Ziel der BI für 2009: „Aus“ für das Steinkohlekraftwerk Lubmin
Die Bürgerinititaive „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ e.V. blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück. 2007 endete mit der Erteilung des 1. Vorbescheides für die Fa. Dong Energy, genehmigt durch das StAUN in Stralsund, das war bitter. Doch dieses Jahr 2008 endet ohne eine weitere Genehmigung für Dong Energy. Der vorgesehene Baustart für 2008 musste verschoben werden, die Genehmigung in weite Ferne gerückt. Tausende Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern wollen kein Kohlekraftwerk am Greifswalder Bodden, sehen die einzigartige Natur bedroht, ihre persönliche Gesundheit gefährdet und befürchten Verluste in der Tourismuswirtschaft.
Sie organisieren sich, mittlerweile in 4 Bürgerinitiativen. Es entsteht eine enge Zusammenarbeit mit den Umweltschutzverbänden, die Bündnisgrünen sowie Teile der Linken und der SPD unterstützen das Bürgerengagement „Kein Kohlekraftwerk Lubmin“ aktiv. Die Idee einer Allianz, die Energien aller Engagierten unter einem Dach zu bündeln, wird umgesetzt. Die ersten 16.000 Unterschriften werden im Januar 2008 an den damaligen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff in Heringsdorf übergeben. „Keine Reaktion bis heute“, kritisiert Christa Labouvie, Vorstandsmitglied der BI. Direkt im Anschluss folgt eine Volksintiative. Man benötigt mind. 15.000 Unterschriften, um den Landtag „zwingen“ zu können, sich mit einem Bürgeranliegen befassen zu müssen. Innerhalb von 63 Tagen kommen 32.000 Unterschriften zusammen, das zeigt die Entschlossenheit vieler Menschen, dafür zu kämpfen, dass das Projekt auf keinen Fall realisiert werden darf. Leider lassen sich aus diesem demokratischen Mittel keinerlei Bürgerrechte ableiten und so wird die Volksinitiative mehr oder weniger kaltlächelnd vom Landtag „abgebügelt“ bzw. abgelehnt. Die große Koalition im Schweriner Landtag befürwortet mehrheitlich die Pläne von Dong Energy, allen voran Ministerpräsident Ringstorff (SPD). Im August verkündet dieser überraschend seinen Rücktritt, der bisherige Sozialminister Erwin Sellering übernimmt am 6.10.08 das Amt.
Die Anträge von Dong Energy auf Genehmigung des zweiten Vorbescheides und eine 1. Teilgenehmigung veranlassen 9.000 Bürger dazu, eine Einwendung zu schreiben. Damit müssen sich die Behörden auseinandersetzen und so beginnt am 28.10.08 der Erörterungstermin und damit das aufwändigste Genehmigungsverfahren in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Die Kraftwerksgegner läuten diesen Termin mit einer eindrucksvollen Demonstration ein. Dieses Ereignis wird erstmals bundesweit medial beachtet und damit national bekannt.16 Tage lang wird bis Ende November 08 mit fachkundigen Bürgern diskutiert, Experten, Gutachter und Anwälte beider Seiten werden gehört.Am Ende steht fest, dass Dong Energy noch viele Gutachten beibringen muss, die Gefahren erheblich und viele Fragen offen sind. Das Fachwissen vieler Bürger, die sich bei den Eörterungsterminen einbringen, beeindruckt Behörden und Presse gleichermaßen. Und bringt ebenso der allgemeinen Bevölkerung viele neue Erkenntnisse. Auch im kommenden Jahr müssen wir weiterhin viel Öffentlichkeitsarbeit leisten, die Menschen informieren und mit Fakten überzeugen, so der Vorsitzende der BI Michael Woitacha. Wir wünschen uns für 2009 das AUS für diese unsinigen Pläne, schmutzige Schwerindustrie in Ostvorpommern am sensiblen Bodden anzusiedeln. Wir wollen endlich wieder Ruhe in unserem Leben, wollen eine andere Entwicklung für unser Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern. Diese Potenziale gilt es zu erschließen und auszubauen. Dafür brauchen wir klare Verhältnisse. Es ist Zeit.
Wir appellieren an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter, weiterhin vollen Einsatz zu bringen, es lohnt sich. Wenn wir nicht nachlassen, setzen wir uns als Bürger und Bürgerinnen durch, die Öffentlichkeit kann in einer Demokratie auf Dauer nicht ignoriert werden. „Einmischen“ ist und bleibt auch gerade für 2009 die Devise.
Wir appellieren an die Gemeinden und an den Tourismusverband Insel Usedom, unsere Bemühungen zu unterstützen. Eine Null-Emission-Region kann man mit einem Kohlekraftwerk nicht werden. Also, nicht nur ablehnen, sondern Flagge zeigen und auch finanzielle Unterstützung zusichern, im Falle einer Klage gegen Dong Energy zu uns stehen. Wir bauen weiterhin auf unser gemeinsames Bürgerengagement. Einen guten Start ins neue Jahr und viel Gesundheit für Sie und Ihre Familie wünscht Ihre Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ e.V.
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