Schließung von Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern?

(Greifswald) Auch in der Hansestadt Greifswald wie im gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald wird die Sparmaßnahme von Ministerin Kuder, die zu einer Schließung zahlreicher Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern führen könnte, rege diskutiert - von Einwohnern wie von Politikern, die gern an entsprechende Wahlversprechen aus dem letzten Herbst erinnern. Im Folgenden lesen Sie eine Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Bernd Schubert (CDU).

Mit Bestürzung hat der Landtagsabgeordnete Bernd Schubert (CDU) auf den kürzlich vorgestellten ersten Arbeitsentwurf zur Reform der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern reagiert.

„Die demografische Entwicklung im ländlichen Raum als Anlass zu nehmen, um auch über die Strukturen der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern nachzudenken, ist grundsätzlich richtig. Als Flächenland muss die Politik aber sicherstellen, dass die Gerichtsbarkeiten für jeden Bürger in einer angemessenen Zeit erreichbar sind. Als Grundlage für die Erreichbarkeit müssen daher auch die Fahrzeiten des ÖPNV berücksichtigt werden. Denn nicht jeder Bürger hat einen PKW! Im vorgelegten Konzept wird das Amt „Anklamer Land“ mit der Begründung durchschnitten, dass die anderen Amtsgerichte dann besser zu erreichen sind. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar. Gerade dieser Punkt spricht für den Standort Anklam. Und für Anklam spricht insbesondere, dass hier bereits eine Polizei- und eine Kriminalpolizeiinspektion existieren.

Ministerin Kuder hatte erst vor kurzem erreicht, dass für mittellose Rechtsuchende eine kostenfreie anwaltliche Beratungsstelle am Amtsgericht Anklam eingerichtet wurde. Diese ist nunmehr in ihrer Existenz gefährdet. Eine wichtige Angelegenheit wie die Rechtsberatung möchte ich nicht in die Hände der Extremisten geben. Die Extremisten werden sich die Hände reiben, dass die Landesregierung den Verwaltungsstandort Anklam trotz aller Lippenbekenntnisse mal wieder schwächt und ihnen so in die Hände spielt.

Ich habe diesen Mittwoch das Amtsgericht Anklam besucht. Dabei habe ich sehr gute Arbeitsbedingungen vorgefunden und auch viele Rechtsuchende gesehen. Hier werden funktionierende Strukturen ohne Not und ohne sachlichen Grund zerstört. Laut Justizministerium soll es ja nicht um Geldeinsparungen, sondern vor allem um Erhöhung der Effizienz gehen. Dafür lassen sich im vorgestellten Konzept keinerlei Anhaltspunkte finden.

Zudem wird im Konzept völlig übersehen, welche gesellschaftlichen Funktionen ein Gericht vor Ort erfüllt. Bürger haben hier die Möglichkeiten, ihre Rechte und Belange durchzusetzen. Schüler können vor Ort erfahren wie der Rechtsstaat, der ein massiver Grundpfeiler unserer Demokratie ist, funktioniert. Wenn der Rechtsstaat sich immer mehr aus dem ländlichen Raum zurückzieht, werden Extremisten dieses Vakuum ausfüllen.

Frau Kuder hat heute bekräftigt, dass noch nichts feststeht. Ich werde das Angebot der Ministerin nutzen und mich intensiv in die Diskussion zur Zukunft der Gerichtsstrukturen einbringen. Die Unterbringung des zentralen Grundbuchamtes und der entsprechenden Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen ist jedenfalls keine Grundlage für eine dauerhafte Perspektive des Standortes Anklam. Eine Zweigstelle ist ein unvollständiges Amtsgericht, wenn Zivil-, Straf- und Familienrecht fehlen. Die örtlichen Anwälte werden abwandern und die bei Gericht beschäftigten Rechtspflegerinnen und –pfleger werden langfristig kein Interesse mehr an Anklam zeigen, wenn hier nur das Rudiment eines Gerichtes verbleibt. Beispiele wie Grimmen und Malchin haben deutlich gezeigt, was passiert – auf Dauer wird der Standort Anklam dann nicht zu halten sein“, prophezeit Bernd Schubert.

„Das wird mit mir nicht zu machen sein!“, so Bernd Schubert abschließend.

Hotels Usedom