Sparen, um investieren zu können
Greifswald muss angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren erheblich sparen. „Wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre, hätten wir für das kommende Jahr sagen können: Abgesehen von den Krediten für Investitionen ist Greiswald schuldenfrei“, sagte Jörg Hochheim, Amtsleiter für Wirtschaft und Finanzen, bei einer Pressekonferenz nicht ohne Wehmut.
„Tatsächlich ist es so, dass wir nach derzeitigen Planungen das Jahr 2009 mit einem nur geringen Fehlbetrag von etwa 200.000 Euro abschließen werden. Hinzu kommt, dass wir im Juli erstmals seit 2001 keinen Kassenkredit in Anspruch nehmen mussten. Die Stadt konnte sogar Zinsen erwirtschaften.“
Nur werde das nicht so bleiben, prognostiziert der Stadtkämmerer: „Zwar steigen die Ausgaben noch nicht erheblich, dafür brechen aber die Einnahmen weg.“ Das betrifft nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch Einnahmen über den Länderfinanzausgleich und damit sinkende Schlüsselzuweisungen vom Land. Außerdem kommen auf die Stadt angesichts steigender Arbeitslosenzahlen auch steigende Sozialausgaben zu. Nach dem ersten Verwaltungsentwurf droht im Verwaltungshaushalt 2010 ein Minus von 9 Millionen Euro.
„Die Schmerzgrenze ist bereits überschritten“, betont Oberbürgermeister Dr. Arthur König mit Blick nach Schwerin. „Die kreisfreien Städte sind unterfinanziert. Zwar lebt in den kreisfreien Städten ein Drittel der Bevölkerung des Landes, tatsächlich erhalten sie aber nur 26 Prozent der auf die Kommunen zu verteilenden Mittel. Wenn es keine Umschichtungen zugunsten der kreisfreien Städte gib, sind diese nicht mehr handlungsfähig. Dann steht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier.“
Doch genau das ist es, was Greifswald nicht aufgeben will: Hier will man handlungsfähig bleiben und nötige Investitionen absichern. Um dies zu erreichen, muss die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Bürgerschaft für die nächsten Jahre eine eigene Sparliste erarbeiten. Das Innenministerium erwartet von der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept, das bis zum 6. November in Schwerin vorliegen muss.
„Alles, was wir auf lokaler Ebene tun können, wird wehtun.“, betont der Oberbürgermeister. Schon jetzt können nicht mal alle Investitionen für 2010 abgedeckt werden, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. „Wir haben im letzten Jahr Großprojekte wie die Greifschule oder die Sanierung des Jahngymnasiums, Haus 2, angeschoben. Die möchte wir auch zu Ende bringen.“ Um die Finanzierung dieser und anderer Maßnahmen abzusichern, muss die Stadt einen Kredit über 5 Millionen Euro aufnehmen. „Das wird sehr schwer“, weiß Jörg Hochheim: „Wir haben nur eine Chance, den Kredit vom Land genehmigt zu bekommen, wenn der Haushalt bestätigt wird und wir ein vernünftiges Haushaltssicherungskonzept auf den Weg bringen“.
Seit Anfang September liegt dem neu konstituierten Finanzausschuss darum eine Ideensammlung mit Vorschlägen vor, wie Einnahmen gesteigert und Ausgaben reduziert werden könnten. Diese einzelnen Maßnahmen resultieren unter anderem aus der Analyse vergangener Haushaltssicherungskonzepte, stammen vom Landesrechnungshof oder wurden bereits erfolgreich in anderen Kommunen umgesetzt.
Die Ausschussmitglieder müssen diese Vorschläge nun analysieren. Sie gehen dazu am 23. September in Klausur. Erst danach steht fest, mit welchen konkreten Einschnitten die Greifswalder rechnen müssen.
Pressestelle der Universitäts-und Hansestadt Greifswal / Reiman
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