Anhörung zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“
Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, wird seine Fraktion in Zusammenarbeit mit Vertretern von Bündnis
90/Die Grünen, Umweltverbänden und den Bürgerinitiativen von Greifswald, Usedom, Lubmin und Rügen am Freitag, dem 17. Oktober 2008, in Greifswald
eine öffentliche Anhörung von Expertinnen und Experten zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ durchführen. Sie findet statt im
Creativ-Haus-Hotel, Feldstr. 85, in der Zeit von 17 bis 20 Uhr. „Die Anhörung ist erforderlich, weil der Umgang mit der Volksinitiative
durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag nur als skandalös bezeichnet werden kann“, so Methling. Obwohl gerade von den Befürwortern
des Kraftwerkes immer wieder sachliche und fachliche Auseinandersetzungen angemahnt worden seien, sei eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema
durch SPD und CDU abgelehnt worden. Auch der mehrheitlich im Wirtschaftsausschuss gefasste Beschluss sei nicht nachvollziehbar. „Da wird
unter Verweis auf das laufende rechtsstaatliche Verfahren eine Stellungnahme abgelehnt und andererseits festgestellt, dass keine negativen Auswirkungen zu
erwarten seien“, so Methling.
Die Anhörung am Freitag solle auch deutlich machen, dass Fragen, die von so hohem öffentlichem Interesse sind, Abwägungsfragen sind und immer auch
politischen Einflüssen unterliegen. Dem Parlament als höchstem Repräsentanten der Bevölkerung hätte ein deutliches Votum in der Sache gut zu Gesicht
gestanden. „Auch wenn die Koalitionsfraktionen stets den Anschein des neutralen Wächters über die Rechtsstaatlichkeit erwecken wollen, haben sie
längst ihre Stimme im Interesse des Investors abgegeben“, betonte Methling.
Alle Interessierten sind eingeladen, an der Anhörung teilzunehmen
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