Bürgerschaft Greifswald berät zu BauBeCon

(Greifswald) Der Vergleichsvertrag zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und der BauBeCon Sanierungsträger GmbH, dem die Greifswalder Bürgerschaft am 12. Dezember 2011 zugestimmt hat, ist bislang nicht zustande gekommen. Wenige Tage vor dem Unterzeichnungstermin haben beide Parteien Unstimmigkeiten bei einzelnen Sanierungsvorhaben festgestellt. So konnten einzelnen Rechnungen weder Aufträge noch Leistungen zugeordnet werden.

Sowohl die Stadt Greifswald als auch BauBeCon stellten daraufhin noch im Dezember Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Stralsund, um den Sachverhalt aufzuklären. Die Ermittlungen laufen. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft wurden umgehend informiert. Inzwischen sind auch der Hauptausschuss und die Bürgerschaft über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden. Darüber hinaus beauftragte die BauBeCon in enger Abstimmung mit der Stadt ein externes Wirtschaftsprüferbüro, um den Sachverhalt zu prüfen. Parallel dazu prüft die Stadtverwaltung die eigenen Unterlagen.

Auf Grund der neuen Sachlage einigten sich Stadt und BauBeCon darauf, den Abschluss des Vergleichs zunächst zu verschieben. Um laufende Sanierungsvorhaben nicht zu gefährden und einen Sanierungsstillstand zu vermeiden, verständigten sich beide Seiten auf eine Übergangsregelung. Demnach führt die BauBeCon, zunächst bis zum 31.03.2012 die Aufgaben des Sanierungsträgers weiter. In diesem Zeitraum sollte der Sachverhalt aufgeklärt werden.

Da die Vorgänge noch nicht restlos aufgeklärt werden konnten, wird sich die Bürgerschaft am 19. März 2012 erneut mit der Angelegenheit befassen. Ziel soll sein, die bis Ende März geltende Übergangsregelung um ein weiteres Quartal zu verlängern.

Hintergrund:
Im Zuge der Kostensteigerungen bei dem Bauprojekt „Technisches Rathaus“ hatte die Bürgerschaft am 4.7.2011 die Stadt beauftragt, eine Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der BauBeCon zu prüfen. Da die Wirksamkeit der Kündigung von der BauBeCon angegriffen wurde und diese voraussichtlich schwerwiegende Folgen für die Umsetzung der Städtebauförderung gehabt hätte, sprach sich die Bürgerschaft am 12.12.2011 dafür aus, im Rahmen eines Vergleichs an den bestehenden Verträgen festzuhalten.