Kommunales und Politik Greifswald

(Greifswald) GRÜNE Vorpommern-Greifswald: Engagement gegen rechte Gewalt muss stärker gefördert werden. Michael Steiger: Nach den jüngsten Gewalttaten der rechten Szene Solidarität und bessere Unterstützung der Betroffenen notwendig

(Greifswald) Auch in der Hansestadt Greifswald wie im gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald wird die Sparmaßnahme von Ministerin Kuder, die zu einer Schließung zahlreicher Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern führen könnte, rege diskutiert - von Einwohnern wie von Politikern, die gern an entsprechende Wahlversprechen aus dem letzten Herbst erinnern. Im Folgenden lesen Sie eine Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Bernd Schubert (CDU).

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Matthias Lietz, informierte kürzlich nach der Vorstellung des endgültigen Investitionsrahmenplans durch Bundesminister Peter Ramsauer, über die Aufnahmen der Verkehrsprojekte, die das Land Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Dabei stellte er gleichfalls fest, dass von Landesseite Hausaufgaben zu erledigen seien, die Minister Schlothmann mit auf den Weg gegeben wurden.

(Greifswald) In der aktuellen Diskussion über die Rückholung Greifswalder Schulen vom Landkreis Vorpommern-Greifswald verlangen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine konstruktive Zusammenarbeit der Beteiligten sowie eine umfassende Beteiligung der gewählten Mandatsträger_innen. Dazu Hartmut Köhler, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Die uns bisher vorliegenden Informationen sind als Grundlage für eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen nicht ausreichend.

Anlässlich eines Gesprächs mit dem Geschäftsführer Euroregion Pomerania e.V., Peter Heise, verdeutlichte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Region, Matthias Lietz, dass eine flächendeckende Zusammenarbeit im neuen Landkreis Vorpommern-Greifswald, die sich zukunftsgerichtet und innovativ der künftigen Herausforderungen annimmt, vonnöten ist.

(Greifswald) Der Vergleichsvertrag zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und der BauBeCon Sanierungsträger GmbH, dem die Greifswalder Bürgerschaft am 12. Dezember 2011 zugestimmt hat, ist bislang nicht zustande gekommen. Wenige Tage vor dem Unterzeichnungstermin haben beide Parteien Unstimmigkeiten bei einzelnen Sanierungsvorhaben festgestellt. So konnten einzelnen Rechnungen weder Aufträge noch Leistungen zugeordnet werden.

(Greifswald) Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald hat sich mit einer kleinen Anfrage an die Landrätin gewandt. Hintergrund sind Medienberichte, dass es Schadenersatzforderungen geschädigter Autokäufer im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Original-Blankopapieren im Februar 2011 in Anklam gibt.

(Greifswald) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald will nach der Entscheidung des Kreistages über die Trägerstruktur der sozialen Grundsicherung die Rechte der Betroffenen stärken. „Wir waren mehrheitlich der Meinung, dass eine rein kommunale Einrichtung zur Betreuung Langzeitarbeitsloser im Vergleich zur gemeinsamen Einrichtung im Sinne der Betroffenen das kleinere Übel darstellt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Kochhan in Greifswald.

(Anklam) Der wirtschaftspolitische Sprecher des Landkreises Vorpommern-Greifswald Axel Hochschild betonte in seiner Wortmeldung auf dem Kreistag zur Thematik der Ortsumgehung Wolgast, dass der Verkehrsminister Mecklenburg-Vorpommerns endlich handeln muss. Der Bund hatte angekündigt die Ortsumgehung Wolgast, die Bestandteil des Ausbaus der B111 ist, aus dem Investitionsrahmenplan zu streichen, weil die „Baureife“ wegen fehlender Planung nicht gegeben ist!

(Greifswald) Im September letzten Jahres beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald Abriss und Neubau der Kollwitz-Grundschule. Die dafür beantragten Fördermittel wurden am Jahresende vom Land Mecklenburg-Vorpommern in Aussicht gestellt. Nun ist es Zeit für die nächsten Schritte. Bei einem Bau dieses finanziellen Volumens ist ein Architektenwettbewerb üblich. Doch es ist keiner vorgesehen.

(Anklam) Die CDU-Fraktion Vorpommern-Greifswald hat ihre politischen Fachsprecher ernannt. Für die Bereiche Bau, Wirtschaft, Verkehr, Kreisentwicklung und Tourismus wurde der Greifswalder CDU-Stadt- und Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild ernannt.

(Greifswald) Die Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt in der nächsten Sitzung des Kreistages in Greifswald eine Übersicht über die bestehenden Radverkehrsverbindungen. Diese soll in die Erstellung eines Radverkehrsplanes münden.

(Greifswald) Die Frage, nach welchem Trägermodell die soziale Grundsicherung im Landkreis Vorpommern-Greifswald künftig organisiert werden soll, beschäftigte die BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion am Dienstagabend. Auf einer gut besuchten offenen Diskussionsrunde wurden mit Heiko Miraß (Bundesagentur) und Kurt Rabe (Sozialagentur) Vor- und Nachteile der beiden Modelle erörtert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald wollte dabei insbesondere wissen, welches Modell den Interessen der Betroffenen besser Rechnung trägt.

(Greifswald) Um genauere Informationen über den Umfang unbesetzter Stellen im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu erhalten, fragte Ulrike Berger, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung, was dem zuständigen Innenministerium hierzu bekannt ist und vorliegt. Aus der nun vorliegenden Antwort sind dabei erhebliche Differenzen mit der Darstellung der Landrätin ersichtlich.

(Greifswald) Der aus Vorpommern-Greifswald stammende CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Matthias Lietz, begrüßte am Donnerstag, 9. Februar, den Vorschlag des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, das Punktesystem in Flensburg zu reformieren und transparenter zu gestalten.

(Greifswald) Der Haushalt der Hansestadt Greifswald ist mit einem mehrere Millionen Euro großem Defizit nicht ausgeglichen. Diesem Sachverhalt, nun mit der Diagonalquerung für Radfahrer (an der Greifswalder Europakreuzung, A.d.R.), noch mal mindestens 180 000 Euro draufzusatteln, halten wir für abenteuerlich!

(Greifswald) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald möchte erreichen, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald sich klar gegen Anlagen nicht artgerechter Tierhaltung auf seinem Gebiet ausspricht. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Fraktion steht in den Gremien des Kreistages in den kommenden Wochen zur Abstimmung.

(Greifswald) In der Hansestadt Greifswald ist bereits seit Jahren der Bau einer Diagonalspur über die viel befahrene Europakreuzung für Fahrrad im Gespräch. Obwohl alle relevanten Genehmigungen vorliegen, ist die Baumaßnahme im Haushaltsentwurf 2012 der Hansestadt Greifswald nicht berücksichtigt.

(Greifswald) Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald und der Greifswalder Bürgerschaft trafen sich am Donnerstag, den 26. Januar 2012, um ihre Arbeit in den beiden kommunalen Parlamenten zu koordinieren und abzustimmen. Auch die GRÜNE Landtagsfraktion war über die Greifswalder Abgeordnete Ulrike Berger beteiligt.

(Greifswald) Am Freitag, dem 27.01.2012, wurde der CDU-Stadtverband der Hansestadt Greifswald neu gegründet. Dies war notwendig, da durch die Kreisgebietsreform auch die Parteistrukturen der CDU angepasst werden mussten. Nach der Satzung der CDU ist es nicht zulässig, mehrere Kreisverbände innerhalb einer Gebietskörperschaft zu führen.

(Greifswald) In der vergangenen Woche formulierten Landratskandidat Dr. Stefan Fassbinder und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen an die Landratskandidatinnen von CDU und LINKE für die Stichwahl im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Ziel war es, den Wählerinnen und Wählern von Stefan Fassbinder die Orientierung für den zweiten Wahlgang zur Landratswahl Vorpommern-Greifswald zu erleichtern.

Ab der kommenden Woche beginnt in der Hansestadt Greifswald Schritt für Schritt die Sanierung der Straßenabschnitte, die vom Schlaglochprogramm des Landes profitieren. Sie waren durch den Frost im letzten Winter besonders beschädigt worden. Als erstes wird ab Mittwoch, dem 14. September 2011, die Stralsunder Landstraße in Greifswald in Angriff genommen.

Nachdem die Universitäts- und Hansestadt Greifswald nach den starken Regenfällen bereits ein Hilfsprogramm für Wohnungseigentümer aufgelegt hat, will sie jetzt auch betroffenen Kleingartenvereinen in Greifswald helfen, sofern diese Pachtverträge mit der Stadt haben.

Die Volksbank Raiffeisenbank im Landkreis Vorpommern-Greifswald stellt vorerst 5 Millionen Euro Soforthilfe für die Landwirtschaft im Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Verfügung. Die Darlehen unterliegen besonderen Konditionen und sollen die durch die schlechte Witterung im Sommer 2011 bedingten Ernteausfälle im Landkreis Vorpommern-Greifswald kompensieren helfen.

Landkreis Vorpommern-Greifswald heißt künftig der neue Großkreis im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns. Kreisstadt des Landkreises Vorpommern-Greifswald wird die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sein, die damit ihre historische Bedeutung für die Ostsee-Region Vorpommern behält. Vorpommern-Greifswald umschließt die ehemaligen Kreise Ostvorpommern, Uecker-Randow, Teile des Kreises Demmin und die ehemals kreifsfreie Stadt Greifswald.

(Greifswald) So wurde in der Hansestadt Greifswald gewählt: SPD-Politiker und Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat die Landtagswahl in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gewonnen.

Die Bewohner der Hansestadt Greifswald wählen am kommenden Sonntag, 04. September 2011, einen neuen Landtag, Kreistag, einen neuen Landrat sowie geben in einem Bürgerentscheid ihre Stimme für den Namen des neuen Landkreises "Ostsee-Haffkreis Vorpommern" oder "Vorpommern-Greifswald". Die Politiker der Greifswalder Bürgerschaft rufen Greifswalder und Vorpommern explizit zur Wahl auf.

Nahe der Hansestadt Greifswald ist eine Legehennenanlage mit rund 150.000 Tieren geplant. Die Fraktion Bündbis 90/Die Grünen der Hansestadt Greifswald spricht sich vehement gegen die bei Greifswald geplante Legehennenanlage aus. Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Arthur König wird aufgefordert, alle Mittel gegen den Bau der Legehennenanlage auszuschöpfen.

Der Greifswalder Regionalverband Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einem Bürgergespräch zum Thema „Grundsicherung: Hartz IV alternativlos?" Die Veranstaltung im Klanghaus Klein Jasedow beginnt am 18. August um 18 Uhr.

(Greifswald) In der vergangenen Woche war in der Hansestadt Greifswald eine junge Frau bei einem Brand in einem Haus der WVG durch die Folgen einer Brandstiftung, an einer Rauchgasvergiftung ums Leben gekommen. „Nach einem so tragischen Unglück kann und d